EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

  • Heute gab es mal wieder ein interessantes und eventuell auch wegweisendes Urteil.


    Vielleicht erinnert ihr euch noch an den österreichischen Juristen Max Schrems, der vor einigen Jahren u. a. dadurch bekannt wurde, dass bei Facebook den Ausdruck aller über ihn jemals gespeicherten Daten angefordert hat. Nach Versuchen, ihn abzuwimmeln, händigte ihm das Unternehmen schließlich 1.200 DIN-A4-Seiten aus – darunter auch viele von ihm gelöscht geglaubte Einträge oder Nachrichten. :lionrolleyes


    Es folgten weitere Auseinandersetzung zwischen ihm und einigen Größen der sozialen Netzwerke.

    Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den transatlantischen "Privacy Shield" und damit eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Grund dafür sind in den Vereinigten Staaten bestehende Gesetze, die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung "ausländischer Kommunikation" in die Hand geben.


    Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden.


    Spannend bleibt jetzt, ob sich tatsächlich etwas ändert. Es scheint aber wohl eine Hintertür zu geben, wenn der Nutzer sich einverstanden erklärt. Ich vermute mal, dass dies bei den meisten wohl aus reiner Bequemlichkeit der Fall sein dürfte... aber warten wir ab.



    Quelle:

    https://www.heise.de/news/EuGH…ivacy-Shield-4845204.html

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